Einwanderung

Vom Rechtsradikalismus des Marktes

In der AfD verschränken sich Neoliberalismus und antisemitisches Weltbild zu einem Gesamtgefüge. Dies bleibt im Diskurs über die Partei oft unbeachtet

Gar nicht so geheim

Das Gutachten des Verfassungsschutzes enthält wenig Neues. Es soll vor Gericht bestehen

Eine Stadt, zwei Welten

Der Deutsche Städtetag soll kommunalen Zusammenhalt demonstrieren. Zugleich grenzen Wohnpreise Geflüchtete immer stärker aus

Nach Deal mit Italien jetzt 43 Migranten in Albanien inhaftiert

Italienische Regierung will Ausweitung der Überstellungen mit Vertrauensfrage verbinden

Journalisten im Defensivmodus

Olivier David kritisiert Zeitungen für ihre Berichterstattungen über Migrant*innen, die das Land wegen der AfD verlassen wollen

Polen: »Sie wollen humanitäre Hilfe kriminalisieren«

Ein Gericht in Polen verhandelt gegen Aktivisten, die als »Hajnówka Fünf« bekannt sind – morgen ist letzter Verhandlungstag

Zypern macht Pushback-Deal mit Syrien

Küstenwache des EU-Landes bringt Bootsflüchtlinge direkt in syrische Häfen zurück

Tim Klüssendorf soll neuer SPD-Generalsekretär werden

Der Lübecker will die Partei erneuern: mit »Demut, aber auch Selbstbewusstsein« und »klarer Kante gegen Populismus«

EU fordert Koordination bei Migrationsabwehr

286 Zurückweisungen an zwei Tagen nach Dobrindts Grenzerlass

Deutsches Rettungsschiff bringt drei Tote nach Lampedusa

Zwei Kinder und ein Mann sind vermutlich auf dem Mittelmeer verdurstet

Papst Leo XIV. – der Anti-Trump

In Gerechtigkeitsfragen ist der neue Papst progressiv, für andere Themen gilt das nicht

Konjunkturpaket für die AfD

Das Programm von Schwarz-Rot schürt industriepolitisch die Illusion, es könne ein Weiter-so geben. Gegen Migranten setzt man auf Panikmache

Verfeindete Lager

293 Verbände setzen ein Zeichen und stellen sich gegen eine Abschottungspolitik

Aues Stadtrat folgt den Freien Sachsen

Rechtsextreme Kleinpartei feiert Coup mit migrationsfeindlichem Antrag. Auch Linke-Politiker stimmt zu

Die SPD-Minister: Alle neu bis auf Pistorius

Parteichef Lars Klingbeil behält nur den amtierenden Verteidigungsminister in der neuen SPD-Ministerriege

Klingbeils neuer Geist

Wolfgang Hübner über die Rolle der SPD in der künftigen Koalition

Dobrindt will sofortige Migrationsabwehr anordnen

Ab Mittwoch verstärkte Zurückweisungen und vermehrte Kontrollen an deutschen Außengrenzen

Deutscher Bericht: Asylprüfungen in Drittstaaten wohl möglich

Umsetzung in der Praxis laut Innenministerium aber schwierig

Revolutionärer 1. Mai: »Linke Räume müssen offener werden«

Aktivistin Belén Díaz über Veränderungen bei der Berliner Demonstration aus migrantischer Perspektive

Neonazi Habibi Steven im Knast

Gesuchter Neonazi Steven Feldmann in Bulgarien festgenommen