Jule Meier

Ihre Arbeit ist wichtiger denn je, aber in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen NS-Gedenkstätten unter zunehmendem Druck durch mangelnde Finanzierung, rechte Angriffe und Geschichtsrevisionismus.

Vier propalästinensische Aktivist*innen dürfen nicht ausgewiesen werden, urteilte das Verwaltungsgericht in Berlin. Ihre Ausweisung wurde unter anderem mit der Staatsräson begründet.

Viermal so viele Plätze in Abschiebehaft könnten laut Bebauungs­plan am Flughafen Berlin-Brandenburg entstehen. Ein Bündnis versucht das zu verhindern – und setzt auf das öffentliche Beteiligungsverfahren am Bau.

Inés Heider wird in Berufung vor dem Landesarbeitsgericht recht gegeben: Ihr Arbeitgeber hat sie zu Unrecht gekündigt. Aktivisten und Anwalt sprechen von neuer Repressionswelle.

Jüngst wurde der Muslim Monir Khan in Baumschulenweg brutal zusammengeschlagen. Seine Ehefrau ist Pfarrerin in der Kirchengemeinde und berichtet im Gespräch von Vorurteilen und Solidarität im Kiez.

Andreas Krebs, Insasse in der JVA Tegl, ist seit April im Hungerstreik. Er protestiert gegen schlechte medizinische Versorgung, Drogenprobleme und angebliche Überwachung. Die Justizverwaltung weist die Vorwürfe zurück.

Claudia von Gélieu ist Betroffene im »Neukölln-Komplex«. Seit Jahren nimmt sie am Untersuchungsausschuss teil, der klären soll, warum die Sicherheitsbehörden die Taten nicht verhinderten und nur lückenhaft aufklären.

Wenn eine Mutter im Knast landet, weil sie ohne Fahrschein erwischt wurde, läuft etwas falsch. Wie die Kriminalisierung von Schwarzfahren das ohnehin prekäre Leben von Menschen verschärft – und warum Städte nun umdenken.

Eine EU-Bürgerin, die fälschlicherweise ausgewiesen werden soll, der Staatsschutz, der gegen einen 9-Jährigen ermittelt, und viele Demonstrationen. 784 Beschwerden gegen Polizei und Behörden erhielt Alexander Oerke 2024.

Honeckers Hut, Leska-Angelschnur und Nylon stammen aus Guben. Die Deindustrialisierung Ost hat die Niederlausitz stark getroffen – ein Verein erzählt von der Wirtschaftsgeschichte der polnisch-deutschen Kleinstadt.

Ein offener Brief aus dem Gefängnis an Berlins Justizsenatorin Felor Baden­berg (CDU), der »nd« exklusiv vorliegt, erzählt von den Folgen einer Kürzungs­politik für die Resozialisierung.

Der Ausbau des Digitalfunks für Poli­zei und Feuerwehr ist abgeschlossen. 86 Berliner Basisstationen für Digitalfunk sind in Betrieb.

Wegen Widerstands und Beleidigung muss eine Studentin eine Geldstrafe zahlen. Sie protestierte an der Freien Universität und will weiter für die Freiheit der Palästinenser demonstrieren.

Gegen Abschiebungen, israelische Besatzungspolitik und für die Einrichtung eines studentisch geführten Ethikkomitees besetzten am Mittwochnachmittag propalästinensische Aktivist*innen einen Hörsaal.

Der Einsatz von Reinigungs- und Sicherheitskräften an Berliner Bahnhöfen wird verstärkt. Der Verkehrssenat will den Bahnhof Kottbusser Tor mithilfe von Überwachungstechniken zum »Innovationsbahnhof« machen.

Eine Berliner Studie sieht Probleme darin, dass Polizist*innen die Kontrolle über Einschalten und Videomaterial von Bodycams haben. So kann Polizeigewalt nicht dokumentiert werden, meinen Jule Meier und Lola Zeller.

Für mehr Sicherheit und Schutz argumentieren Stimmen aus der schwarz-roten Koalition als auch der Opposition beim Einsatz von Bodycams. Differenz gibt es bei der Frage, wer die Kameras wie einsetzen soll.

Die Senatsverwaltung für Inneres präsentierte am Donnerstag die neueste Kriminalitätsstatistik. Insgesamt stieg die Kriminalität im Vergleich zu 2023 kaum an – mit einzelnen Ausnahmen.

Betroffene rechter Gewalt, Meldestellen zu Rassismus und Antisemitismus sowie Jugendstadträtin Nagel liefern Zahlen und Erfahrungen zu Rechtsextremismus im Stadtteil.

Statt Geld für die innere Aufrüstung, fordern verschiedene linke Gruppen Investitionen in Bildung, Wohnraum und soziale Arbeit. Sie erinnern an Polizeitote in der Hauptstadt.