Jana Frielinghaus

Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und mehr Abschiebungen plant Alexander Dobrindt, Kabinettskollegin Katherina Reiche fördert das Wirtschaftswachstum durch Steuergeschenke an die Unternehmen.

Für die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch, die Abschaffung des Ehegattensplittings und vieles mehr kämpft Maria Wersig seit langem. Nun erhält sie für ihr Engagement einen Orden.

Die USA haben gefordert, dass die Nato-Staaten künftig nicht mehr nur zwei, sondern fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben. Bundesaußenminister Wadephul findet, das sei nötig.

Im Bundestag sprach Friedrich Merz am Mittwoch viel über den Erhalt des Sozialstaats und Arbeit, die sich wieder lohnen müsse. Klare Ansagen an die Mehrheit hatte er zuvor auf dem CDU-Wirtschaftstag gemacht.

Mehr Handelsabkommen, »Bürokratie« und Unternehmenssteuern abbauen und die stärkste konventionelle Armee Europas: All das sind Prioritäten des neuen Regierungschefs. Der Sozialstaat liegt ihm zumindest verbal am Herzen.

Bundespräsident Steinmeier wie auch der neue Bundesaußenminister Wadephul haben den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten Ministerpräsidenten Israels getroffen und Kriegsverbrechen beschönigt.

Schon vor dem Parteitag hatte in der Linken nach einem X-Post eines Vorstandsmitglieds eine weitere Auseinandersetzung darüber begonnen, wann Palästina-Solidarität antisemitisch sei. Sie wird im Internet fortgesetzt.

Als neuer SPD-Generalsekretär startet Tim Klüssendorf durch. Der 33-Jährige möchte den sozialen Kern seiner Partei wieder sichtbar machen.

Eine Rücktrittsforderung der Linksjugend an Landesministerinnen wegen Zustimmung zum Milliarden-Aufrüstungspaket wurde in Chemnitz knapp abgelehnt. Die außenpolitischen Positionen in der Partei bleiben kontrovers.

Im Bundestag sprachen Frank-Walter Steinmeier und Julia Klöckner zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus viel über deutsche Schuld und Verantwortung. Frieden wollen sie durch Kriegstüchtigkeit schaffen.

Über die diesjährigen Pulitzer-Preise berichteten deutsche Leitmedien ausführlich. Nur ein Gewinner wurde nicht erwähnt: Der palästinensische Dichter Mosab Abu Toha, der vor dem Krieg in Gaza in die USA fliehen konnte.

Die Minister sind nominiert, der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit kann die schwarz-rote Koalition nach der Wahl von Merz zum Kanzler ihre Arbeit aufnehmen. Für arme Menschen und Geflüchtete keine gute Nachricht.

Die Bundeszentrale des Verfassungsschutzes stuft die AfD als Ganzes als »gesichert rechtsextrem« ein. Die CDU äußerte umgehend Zweifel an einem Verbotsverfahren, das von der Zivilgesellschaft eingefordert wird.

In Brüssel haben Grünen-Politiker eine klare Verurteilung von Israels Vorgehen in Gaza gefordert. Bundestagsabgeordnete von Linke, SPD und Grünen verlangen derweil erstmals gemeinsam ein Ende der Waffenlieferungen.

Laut Stockholmer Institut Sipri rückte die Bundesrepublik 2024 auf Platz vier der Staaten mit den höchsten Rüstungsausgaben vor. Dabei war die Entwicklung erst ein Vorgeschmack auf das Kommende.

Aus dem »Merkel-Lager« wird niemand der neuen Bundesregierung angehören. Dafür schaffen es zwei Führungskräfte von Unternehmen in die Regierung, eine davon könnte die einzige Ostdeutsche im Kabinett werden.

Ruben G. ist in den Augen der Staatsanwaltschaft ein »Klimaextremist«, weil er sich an Blockade- und Protestaktionen für eine klimafreundliche Konversion des VW-Konzerns beteiligt hat.

Vertreter Russlands sind von vielen offiziellen Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Hitlerregimes ausgeschlossen. In Torgau durfte Moskaus Botschafter am Freitag dabei sein, wurde aber zurechtgewiesen.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist nicht festgelegt, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steigt. Die Sozialdemokraten geben sich kämpferisch, Wirtschaftslobbyisten weisen sie in die Schranken.

Anders als zunächst angekündigt, wird es diesen Monat keine Charterflüge mehr geben, die besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland bringen, obwohl diese seit Langem Zusagen für die Einreise nach Deutschland haben.